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   VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge   

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VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge (https://dejure.org/2020,31050)
VG Gera, Entscheidung vom 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge (https://dejure.org/2020,31050)
VG Gera, Entscheidung vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge (https://dejure.org/2020,31050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 29 EUV 604/2013, § 60 Abs 5 Abs 7 AufenthG 2004
    (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung einer Asylbewerberin nach Italien; kein Abschiebungshindernis bezüglich Italiens aufgrund der Pandemielage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Nach dem "Bericht zur Aufnahmesituation von Familien mit minderjährigen Kindern nach einer Dublin-Überstellung in Italien" des Bundesamtes vom 2. April 2020, der im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (2 BvR 1380/19) gefertigt wurde, können vulnerable Personen nach Wiedereinreise in Ersteinrichtungen unterkommen, in denen eine umfassende Betreuung gewährt wird.

    Als alleinstehende junge Frau sei sie eine vulnerable Person, so dass eine Garantieerklärung hinsichtlich der Sicherstellung einer menschenrechtskonformen Behandlung in Form einer individuellen Zusicherung nach dem Beschluss des BVerfG vom 10. Oktober 2019 (2 BvR 1380/19) unabdingbar sei.

    Zudem steht die Aussage in dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Mai 2019 im direkten Widerspruch zu den Ausführungen in dem "Bericht zur Aufnahmesituation von Familien mit minderjährigen Kindern nach einer Dublin-Überstellung in Italien" des Bundesamtes vom 2. April 2020, der im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (2 BvR 1380/19) gefertigt wurde.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Im Rahmen der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich anderer EU-Mitgliedstaaten der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gilt, dem die Vermutung zugrunde liegt, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGrdRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 28 f., juris).

    "Eine Widerlegung der Vermutung hat er [der Europäische Gerichtshof] aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH a. a. O. [Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -] Rn. 81 ff.).

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Ein Ausnahmefall im Sinne einer verfassungswidrigen Schutzlücke (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, BVerwGE 131, 198-216, Rn. 32, juris m. w. N.) liegt nicht vor.
     
  • VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443

    Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Bei Prognoseentscheidungen ist ungeachtet der prozessualen Zeitpunkt-Regelung des § 77 Abs. 1 AsylG naturgemäß ein größerer Zeitraum in den Blick zunehmen, wobei sich der zu betrachtende Zeitraum am materiellen Recht und damit vorliegend an Art. 29 Dublin III-VO zu orientieren hat (ebenfalls auf einen längeren Zeithorizont abstellend VG München, Beschluss vom 8. April 2020 - M 22 E 19.30443 -, Rn. 22, juris).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Entsprechend der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 19. März 2019 (- C-163/17 -, Rn. 98, juris), wonach Art. 4 EUGrdRCh dahin auszulegen ist,.
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Im Rahmen der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich anderer EU-Mitgliedstaaten der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gilt, dem die Vermutung zugrunde liegt, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGrdRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 28 f., juris).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (…EuGH a. a. O. Rn. 86 und 94)." BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, Rn. 6, juris.
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

    Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

    Auszug aus VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
    Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG, oder ein inlandsbezogenes Vollzugshindernis (Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, Rn. 4, juris) wurden nicht dargelegt.
  • VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

    Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie

    Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 14.12.2020 - W 8 S 20.50305; U.v. 23.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris sowie VG Augsburg, U.v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 - juris; VG München, B.v. 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551 - juris; VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge - juris; VG Gießen, B.v. 7.10.2020 - 5 L 3097/20.GI.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris; jeweils m.w.N.).

    Diese Einschränkung oder Entziehung des Unterkunftsanspruchs steht im Einklang mit dem europäischen Recht (VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge - juris, Rn. 36).

    Eine andere Beurteilung der Aufnahmebedingungen in Italien ist auch nicht vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung im Zuge der COVID-19-Pandemie ("Corona-Krise") angezeigt (vgl. ebenso VG Würzburg, B.v. 14.12.2020 - W 8 S 20.50305; VG Augsburg, U.v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 - juris; VG München, B.v. 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551 - juris; VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge - juris; VG Karlsruhe, B.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris).

    Auch wenn gegenwärtig Dublin-Überstellungen nach Italien suspendiert sind (…BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020, S. 4), hat das Gericht keine Anhaltspunkte, dass eine Überstellung innerhalb der für maßgeblich erachteten Sechsmonatsfrist des Art. 29 Dublin III-Verordnung unmöglich wäre (auch im Hinblick auf Art. 34a Abs. 1 AsylG), weil im maßglichen jetzigen Entscheidungszeitpunkt nicht nur (weiter) eine grundsätzlich Aufnahmebereitschaft des Ziellandes Italien vorliegt, sondern auch die Prognose weiterhin gültig ist, dass die Abschiebung innerhalb der Frist von (grundsätzlich) sechs Monaten realisiert werden kann (ebenso VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge - juris, Rn. 48 ff.).

  • VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

    Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …

    Das Gericht ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und unter Berücksich tigung der entsprechenden (obergerichtlichen) Rechtsprechung aktuell (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) nicht davon überzeugt, dass in Italien gegenwärtig grundlegend defizitäre Bedin gungen für rücküberstellte Schutzberechtigte bestehen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet die Annahme rechtfertigen, dass dem Schutzberechtigten bei einer Abschiebung nach Ita lien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behand lung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, Rn. 54 ff. …und Beschluss vom 2 1 . Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, Rn. 33 ff. m.w.N.; jüngst ebenso VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 38; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 46; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 49 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - W 8 K 20.50114 -, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 30 ff., allerdings im - 7-.

    Gegen die Entschei dung über "Sanktionen" stehen dem Schutzsuchenden ferner Rechtsbehelfe nach Art. 26 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie zu, insbesondere hat er gemäß Absatz 2 dieses Artikels einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung (vgl. hierzu auch zuletzt VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, juris, Rn. 35 ff.).

    Soweit die Corona-Pandemie Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - betrifft, veranlasst dieser sehr dynamische Vorgang aktuell keine abweichende Be wertung der Sachlage (wohl im Ergebnis ebenso VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 38; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 46; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 49 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - W 8 K 20.50114 -, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, Rn. 64 ff., jeweils zitiert nach juris).

  • VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21

    Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …

    Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes, unter Berücksichtigung der aktuellen Er­ kenntnisquellen sowie im Einklang mit der aktuellen (obergerichtlichen) Rechtsprechung und der Rechtsprechung des EGMR bestehen im gegenwärtigen Zeitpunkt zur Über­ zeugung des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin in Italien auf­ grund Systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be­ handlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG München, B. v. 21.12.2020 - M 2 S 18.52928 -, BeckRS 2020, 38361; B. v. 24.01.2019 - M 9 S 17.51556 -, BeckRS 2019, 735; B. v. 09.08.2018 - M 26 S 18.52225 -, BeckRS 2018, 19472; B. v. 29.12.2017 - M 9 S 17.52538 -, BeckRS 2017, 139873; VG Würzburg, B. v. 21.12.2020 - W 8 S 20.50319 -, BeckRS 2020, 399; B. v. 19.02.2019 - W 8 S 19.50120 -, BeckRS 2019, 4033; VG Magdeburg, B. v. 01.12.2020 - 7 B 375/20 -, BeckRS 2020, 37287; VG Berlin, B. v. 20.11.2020 - 3 L 320/20 -, BeckRS 2020, 40307; VG Augsburg, U. v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 -, BeckRS 2020, 31388; U. v. 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 -, BeckRS 2020, 24273; U. v. 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, BeckRS 2018, 273; VG Gera, B. v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge -, n. juris; VG Gießen, B. v. 07.10.2020 - 5 L 3097/20.GI.A -, n. juris; VGH München, B. v. 09.09.2020 - 9 ZB 20.50011 -, BeckRS 2020, 24554; B. v. 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031 -, BeckRS 2019, 27579; U. v. 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, BeckRS 2014, 52068; VGH Mannheim, U. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, BeckRS 2019, 18065; VG Hannover, B. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 - , BeckRS 2019, 1085;… OVG Lüneburg, U. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, n. juris Rn. 40 ff.; OVG Müns­ ter, B. v. 16.02.2017 - 13 A 316/17.A -, BeckRS 2017, 102256; U. v. 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A -, BeckRS 2016, 49118; OVG Lüneburg, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, BeckRS 2015, 47840; VGH Mannheim, U. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, BeckRS 2014, 51025; OVG Koblenz, U. v. 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG , BeckRS 2014, 48239; VGH Kassel, B. v. 28.02.2014 - 10 A 681/13.Z.A -, n. juris; OVG Magdeburg, U. v. 02.10.2013 - 3 L 643/12 -, BeckRS 2014, 51232; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 -, BeckRS 2013, 53383; EGMR, Entsch.

    Für eine Ansteckung besteht bei Einhaltung der in Italien angeord­ neten Einschränkungen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, jedenfalls eine kaum hö­ here Wahrscheinlichkeit als in Deutschland (vgl. bspw. VG Gera, B. v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge -, n. juris Rn. 46).

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